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26.05.2021, 23:15 Uhr
Blick auf Bundestagswahl
Die CDU Mörlenbach bringt sich schon heute in Stellung für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September.
 Blick auf Bundestagswahl
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Mörlenbach. Die CDU Mörlenbach bringt sich schon heute in Stellung für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September. Über wichtige Themen der Bundespolitik berichtete dem Gemeindeverband der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister per Video-Schalte. Er ließ im Rahmen der Diskussion keinen Zweifel daran, dass die CDU auch nach der Wahl die stärkste Kraft im Bundestag bleiben will. Das Ziel: so stark zu sein, dass eine Regierung ohne Union nicht mehrheitsfähig ist.

Um das zu erreichen, würden sich die Mörlenbacher Christdemokraten einen rührigeren Bundesvorstand wünschen. „Vonseiten Herrn Laschets kommt sehr wenig. Da sollte er in Sachen Kommunikation mehr tun“, so die Anregung aus dem Weschnitztal. Und auch die aktuellen Umfragen trügen nicht zur besseren Stimmung bei. Zurzeit sieht es für die Mörlenbacher CDU so aus, als ob man die Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt abwarten würde. Dies wurde von Dr. Meister verneint. Er stellte klar, dass CDU und CSU bis Ende Juni ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen wollen.

Antrittsbesuch bei Erik Kadesch

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Klimaschutzgesetz sei in Teilen verfassungswidrig und müsse nachgebessert werden, gab der Bundestagsabgeordnete einige Erläuterungen. 1990 habe die Regierung Helmut Kohl den Schutz der Lebensgrundlagen in das Grundgesetz aufgenommen, auf den sich dieses Urteil stützt. Das Klimaschutzgesetz decke den Zeitraum 2020 bis 2050 ab. Dieser Teil sei vom Verfassungsgericht nicht beanstandet worden. Ab 2030 seien die Ziele allerdings noch genauer zu definieren.

Beim Thema Digitalisierung war man sich einig, dass noch einiges zu tun sei. Dr. Meister berichtete, im Bereich Schule habe die Bundesregierung schon vor der Pandemie ein Programm mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro aufgelegt, für einen Zeitraum 2020 bis 2025. Mit der Pandemie sei das Programm sehr stark in den Mittelpunkt gerückt. Der Glasfaserausbau müsse nun richtig angeschoben und die Glasfaseranschlüsse bis zum Gebäude gelegt werden. Auch dafür soll die Regierung finanzielle Mittel bereitstellen.

Seit 26. April 2021 könnten Versorgungslücken mit weniger als 100 Mbit im Download gefördert werden. Bei den Schulen habe es stets volle Unterstützung vom Bund über die Länder bis in die Kreise gegeben.

Die Entwicklung in der Coronakrise sieht Dr. Meister positiv, da jetzt die Impfungen voranschreiten und dadurch die Zahl der Infektionen sinkt. „Wir können mit Lockerungen in vielen Bereichen rechnen“, so Dr. Meister.

Der Bundestagsabgeordnete versprach, in der heißen Wahlkampfphase auch im Weschnitztal präsent zu sein. Seinen Antrittsbesuch bei Erik Kadesch, dem frischgewählten Mörlenbacher Bürgermeister, will Dr. Meister Ende Juli oder Anfang August einplanen. i.k.
OZ vom 25.05.2021

 
aktualisiert von Bernhard Horstmann, 26.05.2021, 23:46 Uhr
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