Pressebericht

Mörlenbach. Nach Auffassung der CDU Mörlenbach hat die SPD Mörlenbach die Bürger immer noch nicht darüber informiert, warum sie vor der Kommunalwahl jedwede Erhöhung der Grundsteuer für 2012  ausgeschlossen hat und nach der Kommunalwahl  diese Steuererhöhungen beschlossen hat, ohne ihren Sinneswandel zu begründen. Auch der Zeitungsartikel der SPD vom 02. Januar 2012 gibt darauf keine Antwort.

Zudem will die SPD offenbar nicht begreifen, dass der Konsolidierungserlass des Innenministeriums keine Vorgabe für die Gemeinden, sondern eine Richtlinie für die Prüfung der Haushaltspläne durch die Aufsichtsbehörden ist.

Auch hat die SPD diesen Erlass offenbar nie gelesen, denn sonst hätte sie erkannt, dass dort neben der Frage einer adäquaten Höhe der Grundsteuer insgesamt mehr als10 andere Punkte erwähnt sind, bei denen eine Kommune im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ansetzen sollte .

So darf es z.B. nach dem Erlass keine Nettoneuverschuldung geben. In Mörlenbach ist jedoch eine Erhöhung der pro Kopf Verschuldung von 1144 Euro auf 1316 Euro durch die Verwaltung geplant.

Zudem sind Gebührenhaushalte auszugleichen. Auch dies ist z.B. bei den Friedhofsgebühren nicht der Fall.

Bei den Personalkosten gibt es den Hinweis auf die Deckelung der Personalkosten. Auch hier ist in Mörlenbach Fehlanzeige. Diese Auflistung könnte noch beliebig fortgeführt werden.

Zu all diesen Themen hat die SPD bis heute keine Stellung bezogen.

Wenn nun der Fraktionsvorsitzende Haas feststellt, dass dieser Erlass im Landtag abgestimmt worden sei, so ist die Antwort darauf schlicht und einfach: Falsch. Die Richtlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte werden nicht im Landtag abgestimmt, es ist vielmehr eine Verwaltungs- Richtlinie, die vom Innenministerium herausgegeben wird.

Sie zwingt auch keine Gemeinde dies zu tun, sondern sie zeigt den Gemeinden eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie sie ihren Haushalt sanieren kann, um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten.

Im Übrigen nimmt die SPD auch nicht zur Kenntnis, dass die Mehrkosten für die Draisine nicht, wie von ihr behauptet, 79.000,00 Euro, sondern insgesamt knapp 40.000,00 Euro betragen. Dies hat Bürgermeister Knopf zu Beginn der Debatte in der Gemeindevertretung bekannt gegeben.

Aber offenbar will die SPD in ihrer hochgelobten Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nur das zur Kenntnis nehmen, was in ihr Weltbild passt.

Für die CDU gilt auch weiterhin das Sparen vor Steuererhöhungen steht und danach wird sich auch die Arbeit und die Entscheidung zum Haushaltsplan der Gemeinde Mörlenbach für das Jahr 2012 orientieren.

Insgesamt, so die CDU, hilft es nicht, Vorstellungen der Verwaltung im Bereich des Haushaltes unkritisch zu folgen. Sparen ist eine schwierige Aufgabe. Wer sich, wie die SPD, davor drückt, drückt sich vor der Verantwortung für die Gemeinde Mörlenbach, so die CDU abschließend.

Gleichzeitige Straßensperrungen unzumutbar

Mörlenbach/Weschnitztal. Als erfreulich wertet die CDU Mörlenbach die vielen Straßensanierungsmaßnahmen an Bundes- Landes- und Kreisstraßen in der Region.

Was jedoch nach Auffassung der CDU Mörlenbach nicht geht, ist die gleichzeitige Sperrung wichtiger Verbindungsstraßen ins Weschnitztal.

So berichtet die OZ am 14.1.2012, dass die Straße durch Ober-Liebersbach ab dem 1. April 2012 unter Vollsperrung zu saniert werden soll. Die Sanierungsarbeiten sollen bis September 2012 andauern. Die Vollsperrung ist nach Auffassung des Straßenbauamtes (früher ASV, heute „Hessen Mobil“) unumgänglich.

Einen Tag zuvor, am 13.1.2012,  hat die OZ berichtet, dass die Ortsdurchfahrt Mörlenbach saniert wird. Dauer ein Jahr. Beginn im Juli 2012, also parallel zur Sperrung in Ober-Liebersbach.  Was selbst eine halbseitige Sperrung der B38a in Mörlenbach für den Verkehrsfluss bedeutet,  ist jedem Weschnitztäler und Überwälder Autofahrer klar. Wenn dann gleichzeitig die Ausweichstraße zum Saukopftunnel durch Ober-Liebersbach gesperrt ist, dann ist das unzumutbar.

Gleichzeitig dauern die Bauarbeiten an der Landstraße  im Gorxheimer Tal  auch in diesem Sommer noch an. Dies ist eine Alternativstrecke in den Überwald, wenn Mörlenbach teilgesperrt ist. Auch im Gorxheimer Tal gibt es zeitweise Teilsperrungen.

Die CDU Mörlenbach fordert daher, dass die Arbeiten an den Straßen so terminiert werden, dass die unvermeidlichen Sperrungen und Störungen durch eine vernünftige Abstimmung so optimiert wird, dass nicht mehrere wichtige Zufahrten in Odenwald und Weschnitztal gleichzeitig gesperrt sind. „ Das Weschnitztal und der Überwald müssen auch trotz der Baumaßnahmen zügig erreichbar sein. Hessen Mobil und der Gemeindevorstand Mörlenbach müssen dafür Sorge tragen“, so die CDU Mörlenbach.